Automatische Erfassung von Kennzeichen widerspricht Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute auf den Tisch gehauen: die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen widerspricht dem Grundgesetz. Das Gericht gab damit der Klage von drei Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein statt. Die entsprechenden Vorschriften in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, hieß es. Die Methode des Kennzeichen-Scannens sei nur bei dringendem Tatverdacht und unter strengen Auflagen zulässig, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. So muss nun jedes (fälschlich) gespeicherte Kennzeichen sofort spurenlos gelöscht werden.

Die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen sollte ursprünglich helfen, Autodiebe und Versicherungsbetrüger aufzuspüren.

Wieder hohe Rabatte im Neuwagen-Markt

Die Rabatte auf dem deutschen Neuwagen-Markt sind im Februar wieder gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Center Automotive Research (CAR) an der FH Gelsenkirchen. Demnach stieg der durchschnittliche Nachlass von 14,5 % im Januar auf 17 % im Februar. Untersucht wurden insgesamt 263 so genannte offene Aktionen, also Sondermodelle, Sonderzinsen, Eintauschprämien und Sonderpreise.
Zum ersten Mal sei Honda (siehe auch Liste Honda Vertragshändler) Rabatt-Spitzenreiter: in einem Sonderleasingprogramm bietet der Importeur den „alten“ Accord (der neue Honda Accord kommt im Juni) mit satten 35 Prozent Rabatt an.

Laut CAR liegen die Händlerzulassungen jedoch um 7.583 Einheiten oder 13 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

„Allerdings war der Januar 2007 der absolute Tiefpunkt aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. Gegenüber Januar 2007 sind dabei die Eigenzulassungen der Hersteller nochmals ganz erheblich gestiegen, und zwar um 48,8 Prozent oder 5.784 Neuwagen“, so CAR.

Umweltzone Ruhrgebiet: gesund geschrumpft…

Umweltzonen auf der KippeBahnt sich da eine Sensation an? Wie die AUTO BILD in ihrer heutigen Ausgabe (Heft 8, 22.02.2008) berichtet, wird die „Mega Umweltzone Ruhrgebiet“ schon vor dem eigentlichen Inkrafttreten drastisch reduziert. Ursprünglich sollte es auf einer Gesamtfläche von 700 Quadratkilometern das Fahrverbot für Autos ohne Feinstauplakette geben. Jetzt soll es nur noch einzelne Sperrgebiete auf insgesamt lediglich 250 Quadratkilometern Fläche geben.

In letzter Zeit wurde Kritik an den Umweltzonen und ihrer Praktikabilität laut, nachdem auf unerklärliche „seltsame“ Art und Weise die Feinstaubwerte in den Städeten bis auf ein Minimum gesunken waren. Nach Ansicht und Untersuchungen der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer gibt es „80 wirksamere Maßnahmen“, zum Beispiel intelligente Ampelschaltungen und die Nassreinigung von Straßen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass intelligente Maßnahmen natürlich kaum im Sinne unserer geltungssüchtigen Politiker sind. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich lange nicht so genüsslich und vor allem PR-tauglich ausschlachten lassen wie gleichermaßen radikale wie plumpe Verbote. – Das nur am Rande.

Die Planungen der Stadt Frankfurt, eine eigene Umweltzone zum 1. Juli 2008 einzuführen, wurden übrigens aktuell vom hessischen Umweltministerium gestoppt.

Andere Landstriche beweisen jedoch wieder einmal konsequente Ignoranz Beharrlichkeit.

Lukas Podolski: 4 Wochen Fahrverbot

Lukas Podolski

Lukas Podolski ist zu einer Geldstrafe von 100 Euro und einem Monat Fahrverbot verdonnert worden. Was war passiert? Der 22-Jährige war im Sommer vergangenen Jahres auf der A3 bei Erlangen in eine Radarfalle getappt. Mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h soll der Stürmer des FC Bayern München zu dicht auf seinen Vordermann aufgefahren sein. Der Sicherheitsabstand soll statt vorschriftsmäßiger 64,5 Meter lediglich 18,3 Meter betragen haben.

Nachdem Lukas „Poldi“ Podolski seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgezogen hatte, wurde der Bescheid damit bestandskräftig.

– Gibt schlimmeres…

[via: auto, motor, und sport, Foto: Audi]

Richtig Abschleppen

Ein Pannenfahrzeug abschleppen – das ist natürlich ein Auto-Thema mit dem man sich nur ungern beschäftigt. Im Falle eines Falles sollte man jedoch wissen, wie´s geht. Vor allem dann, wenn es ohne Abschleppdienst geht. Solange alles gut geht, sind private Abschleppfahrten kein Problem. Wie der ADAC und der AvD hinweisen, kann es jedoch im Fall eines Unfalls zum ernsthaften Streit kommen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber feste Regeln verfasst, die es beim Abschleppen einzuhalten gilt. [Weiterlesen…]

CO2-Alarm: London wird noch teurer

London erhöht die Innenstadtmaut für spritfressende Fahrzeuge. Autos, die einen hohen Kraftstoffverbrauch aufweisen und somit auch viel CO2 ausstoßen, müssen von Oktober an 25 Pfund (34 Euro) statt acht Pfund (elf Euro) für die Fahrt durch die Stadt bezahlen, so Bürgermeister Ken Livingstone am Dienstag mit. Damit soll der Ausstoß von umweltschädlichem CO2 in der britischen Hauptstadt reduziert werden. Im Gegenzug sollen Autos mit dem niedrigsten Kohlenstoff-Ausstoß vom 27. Oktober an gratis durch die Stadt rollen dürfen.

„Keiner muss die Umwelt verschmutzen, indem er einen dieser Bonzenschlitten in der Londoner Innenstadt fährt“, sagte Livingstone.

[via Autohaus.de , dpa]

Autos in Deutschland nach 12 Jahren auf dem Schrottplatz

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) werden Autos in Deutschland nach durchschnittlich 12 Jahren verschrottet. „Wir sind bei der Haltbarkeit des Autos bei einem hohen Niveau angelangt“, sagte ADAC-Fahrzeugtechniker Arnulf Volkmar Thiemel. „Die Wagen sind in ihrer ganzen Konstruktion wartungsärmer geworden“.

1960 lag die durchschnittliche Lebensdauer eines Autos noch bei 7,9 Jahren, 35 Jahre später bereits bei 11,8 Jahren.

– Mein letztes Auto hätte ich am liebsten bereits nach sechs Jahren auf den Schrottplatz gebracht…

Deutscher Automarkt im Aufwind?

Der deutsche Automarkt scheint sich nach 2007 (der „Mehrwertsteuerschock“!) wieder zu erholen. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mitteilte, wurden im Januar deutschlandweit 220.740 Autos neu zugelassen, 10,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Nach der Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2007 war die Zulassungszahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent auf einen Tiefstand von 199.000 Autos gefallen. Nun erreichten die Neuzulassungen annähernd wieder das Niveau von Anfang 2006. VW gelang mit einem Plus von 25,8 Prozent ein Kavalierstart ins neue Jahr. Opel und Ford verzeichnen hingegen jeweils ein dickes Minus von 12 Prozent. Bei den Importeuren setzte sich Renault mit einem deftigen Plus von 41,4 Prozent deutlich vom nächstplatzierten Toyota (- 10,3 %) ab. Mal sehen, wie es weitergeht…

Österreich: Vollständige Videoüberwachung der Autobahnen geplant

Videoueberwachung Autobahnen OesterreichIn einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), dass er eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich mit der Videoüberwachung der österreichischen Autobahnen beschäftigt. Ziel sei die Verbrechensbekämpfung. „Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien. […] Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür.“

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Von Umweltzonen und Feinstaubplaketten: das Ruhrgebiet soll grün werden…

Ich dachte ja, ich würde drumrum kommen. Aber: „der Ruhrpott wird zur grünen Zone“. So titelt jedenfalls Spiegel-Online. Soll im Detail heißen: auf einem 50 Kilometer langen und 10 Kilometer breiten Korridor zwischen Duisburg und Dortmund – und damit auch unser schönes Wanne-Eickel – sollen Autos ab Oktober 2008 nur noch mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen. [Weiterlesen…]