Autofahrer für Winterreifenpflicht

Eine aktuelle Umfrage unter 1.700 Autofahrern ergab, dass 93 Prozent der Befragten, also etwa 9 von 10 Führerscheinbesitzern, eine Winterreifenpflicht befürworten würden. Lediglich ein kleiner Teil von 7 Prozent steht diesem Thema kritisch gegenüber.

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Umfrage: Jeder Vierte blinkt nicht

Ist die Führerscheinprüfung erst einmal bestanden, nimmt die Beachtung der Straßenverkehrsordnung mit den Jahren stetig ab. Dies zumindest ergab eine neue Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Versicherung DA Direkt.

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Bußgeld für Sommerreifen verfassungswidrig?

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die eingeschränkte Winterreifenpflicht seit nunmehr vier Jahren manifestiert – und immer noch ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Niedersachsen) der Meinung, das sei verfassungswidrig. Es werde „eine geeignete Winterbereifung“ verlangt, ohne dass der Autofahrer wisse, was denn geeignet sei. Diese unklare Formulierung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Nirgends werde erklärt, „welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen“ und für Winter- sowie M+S-Reifen sei es „weder durch gesetzliche noch durch technische Vorschriften geregelt.“

Welche Reifen überhaupt winteruntauglich seien, könne der Autofahrer auch nicht genau bestimmen; außerdem sei für ihn nicht eindeutig erkennbar, was „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ genau sei.