Die Reform der KFZ-Steuer und deren direkte Orientierung am CO2-Ausstoß ist vorerst gestoppt. Die „Welt Kompakt“ zitiert den Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Worten: „Es gibt derzeit kein Modell, das den Vorstellungen der verschiedenen Beteiligten gerecht werde“. Soll heißen: zunächst wird gar nichts beschlossen. Ursprünglich sollte die neue KFZ-Steuer als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzpaketes der Regierung am 18. Juni im Kabinett behandelt werden.
Offenbar kommen unseren Politikern die Meinungsverschiedenheiten in der rot-schwarzen Koalition gar nicht mal ungelegen. Wie will man seinen Wählern nach den exorbitanten Steigerungsraten von Kraftstoff (von den generellen Öl und Gaspreisen mal ganz abgesehen!) eine erneute Kostenexplosion erklären?