Österreich: Vollständige Videoüberwachung der Autobahnen geplant

In einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), dass er eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich mit der Videoüberwachung der österreichischen Autobahnen beschäftigt. Ziel sei die Verbrechensbekämpfung. “Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien. [...] Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür.”

Der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Purcher erklärt das Funktionsprinzip: “In einem ersten Schritt sollten einmal die Daten der bestehenden Asfinag-Kameras mit dem Fahndungscomputer des Innenministeriums abgeglichen werden. Das ist derzeit nicht erlaubt – würde uns aber enorm helfen. Anhand der Fahrzeugtypen und Nummerntafeln könnten wir sehen, wo sich Verdächtige hinbewegen”.

Das aktuelle österreichische Regierungsprogramm sieht auch eine Ausdehnung der Videoüberwachung vor indem “taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen” werden sollen. Dies würde auf die 2000 Kameras der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft Asfinag zutreffen.

Es fällt nicht schwer einen Blick in die Zukunft zu wagen: Wenn Österreich die vollständige Videoüberwachung eingeführt hat und selbstverständlich auch Erfolge nachweisen wird, wird man dies als Argumentationsbasis für die Einführung der Überwachung auch in Deutschland nehmen. Ähnlich wie auf die erfolgreiche Speicherung der Fingerabdrücke auf den Pässen in Spanien. Hier wird jedoch gerne vergessen, dass dies während der Franco-Diktatur eingeführt worden ist. Noch ein wenig mit “konkreten Hinweisen auf Terroranschläge” und “nine eleven changed the world forever” gemixt, schon kann man absurde Forderungen stellen, die ja zum Wohl von Volk und Land sind.

Wer nichts gemacht hat, hat schliesslich auch nichts zu befürchten!

Eigentlich könnte diese Meldung auch lauten: Deutschland führt in spätestens 10 Jahren die Videoüberwachungen von Autobahnen ein.

[Bild: Jens Z. / Pixelio]