Die PKW-Maut kommt: Grünes Licht vom Bundesrat

Nach jahrelangem Hin und Her ist seit heute klar: Die PKW-Maut kommt. Vor kurzem kam grünes Licht vom Bundesrat für die Nutzungsgebühr auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Die Länderkammer gab heute ihr OK und ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Alles, was ihr zur Abgabe, ihrer Verrechnung mit der Kfz-Steuer sowie über eine mögliche Klage von Österreich gegen das Gesetz wissen müsst, erfahrt ihr in unseren News.

Bisher hatte die CSU auf dem Weg zu einem ihrer Hauptvorhaben, der PKW-Maut, in der aktuellen Legislaturperiode einige Steine aus dem Weg zu räumen, aber heute gab es nun endlich grünes Licht vom Bundesrat und damit ist klar: Die Maut kommt. Ein Zurück in den Vermittlungsausschuss fand in der Länderkammer keine Mehrheit und das vom Bundestag beschlossene Vorhaben hat somit nun auch den Rat der Länder passiert. Schon im Dezember 2016 konnte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell einigen, in dem er den Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen, dort entkräften konnte.

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Mit Nachbesserungen konnte die EU zufriedengestellt werden. So gibt es nun stärker differenzierte Preise für Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Neben der Jahresmaut, die dem Preis entspricht, den Inländer auch die zahlen müssen, wird es für ausländische Fahrer auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro. Deutsche werden mit einem um den Betrag der Jahresvignette niedrigeren Beitrag zur Kfz-Steuer entlastet. Wer ein Fahrzeug nach der Euro 6-Norm fährt, kann sogar noch stärker entlastet werden. Zur Kontrolle der Maut werden die Nummernschilder der Fahrzeuge gescannt. Eine Vignette zum Kleben wird es daher nicht geben. Aber es droht schon neuer Ärger gegen die Maut-Pläne des Verkehrsministers. Sein Kollege aus Österreich, Jörg Leichtfried, erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Laut Spiegel.de sagte er: „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar. Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat.“

Bilder: © Barbara Ann Spengler, Flickr

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