Das sind Dobrindts Pläne zur PKW-Maut

Alexander Dobrindt_2014_01Komplizierter geht es wohl kaum. Um die EU für seine Pläne zur PKW-Maut zu begeistern, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell einer Infrastrukturabgabe gewählt. Diese soll ab 2016 für In- und Ausländer gelten, die ein Kraftfahrzeug bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht steuern. Die Maut gilt nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern schließt auch Landes- und Kommunalstraßen mit ein. Laut dem Minister sollen die deutschen Autofahrer durch eine Verringerung der Kfz-Steuer entlastet werden. Wie das genau gehen soll, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Mit seiner von in- und ausländischen Autofahrern ab 2016 erhobenen Infrastrukturabgabe will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Gerechtigkeitslücke schließen und öffnet damit aber gleichzeitig die Tür für eines der kompliziertesten Modelle zur PKW-Maut, das man sich nur hätte ausdenken können. Die Pläne des Ministers, die er heute in Berlin vorstellte, sehen vor, dass im Schnitt pro Jahr und Fahrzeug 88 Euro fällig werden. Diese Abgabe wird dann mit der bereits zu zahlenden Kfz-Steuer nach einem komplizierten Schlüssel gegengerechnet, so dass die große Koalition an ihrem Versprechen festhalten kann, dass es für deutsche Autofahrer durch die Maut nicht teurer wird. Der CSU-Politiker betonte, dass sein Modell der Infrastrukturabgabe seiner Auffassung nach mit dem EU-Recht vereinbar sei. Das sieht die Opposition und Teile des Koalitionspartners SPD natürlich anders. Auch die Nachbarländer wollen sich mit den Plänen des Ministers nicht so recht anfreunden. Österreich drohte schon mit Klage, weil man eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer befürchtet. Zudem überlegen die Niederlande schon, ob sie sich dieser Klage anschließen sollen. Auch beim Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt man die Pläne des CSU-Mannes nicht gerade.

Dobrindt hat sich drei Vignetten einfallen lassen: eine für zehn Tage (zehn Euro), eine für zwei Monate (20 Euro) und eine für ein Jahr. Für letztere ist kein Pauschalpreis festgesetzt. Dieser orientiert sich an den Abgaswerten des Fahrzeuges, an der Kraftstoffart und am Hubraum. So sollen je 100 ccm eines Benziners zwei Euro fällig werden, für den gleichen Hubraum eines Dieselfahrzeuges sollen es schon 9,50 Euro sein. Allerdings wird hier bei beiden Klassen eine Hubraum-Deckelung eingeführt, so dass maximal nur rund 100 Euro Maut fällig werden sollen. Im gleichen Maß soll die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit es nicht zu einer Mehrbelastung inländischer Autofahrer kommt. Einige Beispielrechnungen haben die Kollegen vom Focus aufgestellt.

Bilder: © International Transport Forum

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